Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Cathrin Stemme in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2023
Der Haushaltsentwurf 2024 hat uns dieses Mal sehr viel Arbeit abverlangt – aus zwei Gründen.
Zum einen, weil die Produktverantwortliche ihre Wünsche vollumfänglich in den Entwurf eingearbeitet hatten. Diese sind leider nicht alle in der gewünschten Höhe finanzierbar.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage mussten wir Ratsmitglieder diesmal sehr viele Entscheidungen über die zu kürzenden Positionen treffen.
Um eine realistische Grundlage für diese Entscheidungen zu erhalten, waren zahlreiche Rückfragen an die Verwaltung nötig. Eine aufwendige Prozedur für alle Beteiligten, die wir in der Größenordnung noch nicht erlebt haben.
Zum anderen aber auch, weil wir einige kostenintensive Projekte anschieben. Fast alle Brücken müssen mit hohen Kosten in Stand gesetzt werden. Zurzeit die Brücke am Papendiek – davor die Brücke am Graben in Lödingsen – weitere müssen und werden folgen. Manche Straßen werden nur meterweise saniert. Durch eine hohe finanzielle Förderung im Rahmen der Dorfregion kann in Wibbecke mit Hitzing und Harbertshof ein größerer Abschnitt saniert werden.
Im Haushalt sind Gelder eingestellt für eine Abbiegehilfe an der Kreuzung zum Antonsberg. In dem Zuge wird auch der Fußweg am Wiesenweg kommen. Hier kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die wir dadurch entschärfen.
Der Klimawandel hat auch uns dieses Jahr vor einige Herausforderungen gestellt. So hat uns der Starkregen in der Straße Am Pfingstanger gezeigt, dass wir über neue Versickerungsmöglichkeiten von Regenwasser nachdenken müssen – für die gesamte Gemeindefläche.
Auch hat sich leider der Bau des DGHs in Erbsen verzögert. Der Bau basiert auf Strohballen als nachhaltiges Baumaterial. Diese konnten aufgrund der Witterung nicht in der geforderten Qualität zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr gelingen wird.
Das Baugesetzbuch verlangt von uns zu Recht einen sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden. Wir haben in der Gemeinde einige Baugebiete, in denen noch freie Plätze zur Verfügung stehen. In Eberhausen wird deshalb das Baugebiet Eichhof nur mit 8 Bauplätzen entstehen. Damit geben wir Kindern von Eberhäusern die Möglichkeit im Ort zu bleiben – unter dem eigenen Dach. Diese Entscheidung ist bereits im letzten Jahr mehrheitlich so getroffen worden.
Da gemeindliche Gebäude aus den 60 und 70er Jahren stammen, ist jetzt ein Zeitpunkt gekommen, an dem größere Summen in den Erhalt, die Sanierung und/oder den Neubau investiert werden müssen.
Wir sind uns bewusst, dass unser Blick die kommenden Jahre auch auf die Gebäude der Feuerwehren gerichtet sein muss. In Eberhausen fangen wir nächstes Jahr an. In mehreren sehr konstruktiven Gesprächen haben uns die Ortswehren auf nötige bauliche Maßnahmen aufmerksam gemacht.
Wir möchten uns nochmals bei Ihnen allen von der Feuerwehr für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Trotz allen Erfordernissen zeigen sie immer Verständnis für unsere finanziellen Möglichkeiten. – Vielen Dank dafür.
Unser momentan größtes Bauvorhaben ist die Grundschule.
Im kommenden Jahr erfolgt der Rückzug in das sanierte Gebäude. Mit neuer Ausstattung und baulichen Änderungen wie einem Aufzug können die Kinder modern und inklusiv unterrichtet werden. Hier wird die Wärmeplanung bereits umgesetzt – Das Gebäude wird mit einer klimafreundlichen Heizung betrieben. Hier setzen wir die Anforderungen der kommunalen Wärmeplanung bereits um. Wir bedanken an uns dieser Stelle für den sehr guten Informationsaustausch mit dem Kollegium und den Elternvertretern.
Wie alle Kommunen haben auch wir nur einen kleinen Einfluss auf unsere Einnahmen. Sicher mehr geht immer, aber DOCH NUR auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger – also Ihnen. Da unsere Pflichtaufgaben einen immer größeren Anteil an den Ausgaben haben, wird unser Gestaltungs-Spielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen immer kleiner.
Leider gehört auch die Errichtung eines Waldkindergartens zu diesen freiwilligen Leistungen. Wir Grünen haben die Idee der Elterninitiative zum Thema im Rat gemacht.
Ein Waldkindergarten bietet eine sehr gute Alternative für die Betreuung unserer Kinder.
Momentan machen uns die Eltern immer wieder auf den ständigen Ausfall der Betreuung in den Kindergärten aufmerksam, die meist durch den Fachkräftemangel bedingt sind. Erzieher sind im Gegensatz zu konventionellen Einrichtungen für Waldkindergärten leichter zu finden. In immer mehr Gemeinden werden auch deshalb Waldkindergärten angeboten
Das DRK hatte Unterstützung angeboten und die Suche nach einer geeigneten Fläche war im vollen Gange. Da hier kein neues feststehendes Gebäude errichtet werden muss, bietet die Idee eine günstige Variante. Günstig – aber natürlich nicht Kostenlos. Unserer Meinung nach wäre dieses finanzielle Problem gelöst, wenn der kostspielige, geplante Neubau des St. Martini Kindergartens um eine Gruppe reduziert wird. Wir haben es vorgeschlagen, aber leider keine Mehrheit gefunden.
Wie sie der Presse entnehmen konnten hat nun der Verwaltungsausschuss die Einrichtung eines Waldkindergartens mehrheitlich abgelehnt. Nun haben wir erfahren, dass hierfür aber die Entscheidung des Gemeinderates erforderlich ist.
Wir Grüne wollen die Gelegenheit nutzen um erneut den Vorstoß der Eltern zu unterstützen. Wir werden weiterhin versuchen, die sehr gute Idee der Initiative auch in unserer Gemeinde umzusetzen.
Wir haben uns alle zusammen mit konstruktiven Gesprächen auf den Haushaltsplan 2024 vorbereitet. Die sachlichen Beratungen haben uns gezeigt, dass eine Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde gelingen kann. Das Zauberwort heißt Toleranz!
Toleranz bedeutet, andere Standpunkte und Lebensweisen zu akzeptieren – andere Meinungen zuzulassen. Lassen Sie uns alle diesen Weg gemeinsam weiter gehen. In den kleinen zwischenmenschlichen Gesprächen und Beziehungen fängt es an. Setzen wir ein Zeichen für Toleranz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.