Gut, die SPD in Adelebsen ist bei der letzten Kommunalwahl 2016 mit 50,7% der damals abgegebenen Stimmen demokratisch gewählt worden und verfügte damit in den letzten 5 Jahren über die absolute Mehrheit im Gemeinderat.
Aber ist das die Legitimation, in der Gewissheit einer sicheren Stimmenmehrheit Entscheidungen allein zu treffen, ohne Information, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und dann auch noch ohne vorherige Beratung mit den anderen Fraktionen und den beratenden Mitgliedern in den zuständigen Fachausschüssen?
Konnte man als Zuhörer auf einer der vergangenen Ratssitzungen schon mal erleben, dass ein Antrag der Opposition ohne irgendeine Begründung einfach abgelehnt wurde, so hat die letzte Ratssitzung am 02.09. dafür gesorgt, dass ich mich jetzt hier öffentlich äußere, zumal diesmal eine ganze Menge Geld mit im Spiel ist.
Auf der Tagesordnung stand der Punkt: ‚Gewerbegebiet Stöcken‘ – mehr Information dazu gab es nicht.
Im Verlauf der vorgelagerten Bürgerfragestunde kam dann heraus, dass eine Ackerfläche links der Straße unter dem Stöcken in der Größe von mehr als 80.000 Quadratmeter für 2.000.000 € auf Initiative aus der SPD-Fraktion von der Gemeinde gekauft werden soll, um anschließend ein Gewerbegebiet, z.B. für Handwerksbetriebe vorhalten zu können. Aufgrund der Waldrandlage könnten davon ungefähr 60.000 Quadratmeter bebaut werden. Die Erschließungskosten sind wegen der Hanglage mit zusätzlichen 3.000.000 € veranschlagt. Einen Plan zur Umsetzung des Vorhabens sowie zu benennende Kaufinteressenten, die ihr Gewerbe dort ansiedeln möchten, gibt es noch nicht.
In der Behandlung des Tagesordnungspunktes im weiteren Sitzungsverlauf erläuterte der Bürgermeister, dass man sich zunächst das Gelände sichern wolle, bevor man in die konkrete Planung einsteige. (Frage nebenbei: Wozu diese Eile? Wer sonst noch hat Interesse am Kauf dieses Ackers – zu diesem Preis?)
Auch weil die Finanzierung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 gestreckt werden soll, stellte die Opposition den weitergehenden Antrag, diesen gewichtigen Tagesordnungspunkt lieber dem neu zu wählenden Gemeinderat zu überlassen und ihn deshalb auf die nächste Ratssitzung im Dezember zu verschieben.
Nach kurzer interner Beratung wurde dies ohne Begründung von fast allen SPD-Ratsmitgliedern abgelehnt. Stattdessen wurde gleich anschließend der Kauf der Fläche mit einer knappen Stimmenmehrheit von 10:8 beschlossen – entsprechend einer bereits zuvor erstellten Verwaltungsvorlage.
Normal ist es so, dass Anträge aus den Fraktionen eingebracht, begründet und zunächst auch in den zuständigen Fachausschüssen beraten und von mehreren Seiten beleuchtet werden, ehe im Gemeinderat abschließend darüber abgestimmt wird. Dies ist nicht geschehen.
Die mit diesem ungewöhnlichen Vorgang dokumentierte enge Verquickung von Verwaltungsspitze und SPD-Mehrheitsfraktion tut dem Flecken Adelebsen auf Dauer nicht gut.
Deshalb meine Bitte an alle Adelebserinnen und Adelebser:
Machen Sie Gebrauch von Ihrem Wahlrecht! Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und stärken Sie damit die Demokratie.
Über unsere Zukunft wird auch in der Kommunalpolitik entschieden. Treffen Sie eine Auswahl aus den insgesamt 53 Kandidatinnen und Kandidaten (soviel wie lange nicht) und machen Sie Ihre 3 Kreuze bei den Personen, die Sie für die richtigen halten.
Aber bitte sorgen Sie auch dafür, dass es im nächsten Gemeinderat nicht mehr zu einer absoluten Mehrheit nur einer Partei kommt – im Interesse aller.
Andreas Kompart, Adelebsen 06.09.2021