Bürgermeister Frase stellt Strafanzeige gegen die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz
Seit längerem gibt es von den Ratsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/FWG Wibar Kritik am Kommunikationsstil des Hauptverwaltungsbeamten, an seiner Gestaltung von Vorlagen für die Ratsarbeit und E-Mails. Diese lassen nach Auffassung der genannten Fraktionen zu oft die Sachlichkeit und Neutralität vermissen, die erforderlich wäre, damit sich die ehrenamtlichen Ratspolitiker ein umfassendes eigenes Meinungsbild erarbeiten können.
Zur letzten Ratssitzung wurde von den drei Fraktionen ein gemeinsamer Antrag zur Verbesserung des Informationsgehalts von Drucksachen und zur Dokumentation der entsprechenden Beratung und Beschlussfassung eingebracht, der unter anderem sachliche und wertfreie Kommunikation einfordert. In einem gemeinsamen Gespräch mit Mitarbeiter/-innen der Verwaltung wurde von der Verwaltung eine Konkretisierung einiger Punkte dieses Antrags gewünscht. Diesem Wunsch wurde nun mit einer Konkretisierung des Antrags entsprochen, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz im Auftrag aller drei Fraktionen eingereicht hat.
Bürgermeister Frase verweigert nun die Weitergabe dieser Konkretisierung als Vorlage. Darin sehen die Fraktionen bereits einen Amtsverstoß, da der HVB kein Recht hat, Anträge der Politik zu „zensieren“. Viel schlimmer wiegt jedoch der Umstand, dass Herr Frase auf den entsprechenden Text mit einer Strafanzeige gegen die Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz reagiert hat und sie parallel mit einer persönlichen Mail dazu bewegen wollte, die Formulierung des Antrags zu überdenken.
Damit hat der Hauptverwaltungsbeamte nach Ansicht der drei Fraktionen eine rote Linie überschritten. Traurig genug, wenn sich ein Bürgermeister und Hauptverwaltunsbeamter Kritik nicht stellen will oder kann. Ein demokratisch legitimiertes Ratsmitglied mittels strafrechtlicher Schritte mundtot machen zu wollen, geht jedoch zu weit. Hier fehlt es an grundsätzlichem Demokratieverständnis und man muss sich fragen, ob der Hauptverwaltungsbeamte seiner Aufgabe noch gewachsen ist.
Die Konkretisierung des Antrages ist von den Fraktionen der CDU, der FDP/FWG WiBar und der Grünen gemeinsam verfasst worden und wird von diesen vollumfänglich getragen, so auch die Kritik an der Art und Weise der schriftlichen Äußerungen des HVB, die jetzt zum Anlass einer Strafanzeige geworden ist.
Dass sich die Strafanzeige allein gegen Nicole Schulz richtet, die das Schreiben explizit im Auftrag der genannten Fraktionen versandt hat, ist daher nicht schlüssig, sie müsste sich vielmehr gegen alle elf Mitglieder der genannten Fraktionen richten.