Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeinderatssitzung am 23.03.2023:
Vorrang für Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Der Rat möge die folgende Erklärung inklusive der enthaltenen Maßnahmen beschließen:
In seinem neuen Klimafolgenbericht warnt der Weltklimarat (IPCC) erneut eindringlich vor den Folgen der Klimakrise. (…)
Handeln ist auf allen Ebenen dringend erforderlich. Auch Kommunen sind in der Verantwortung, ihre gesamte Gestaltungsmacht zu nutzen, um diese existentielle Krise einzudämmen und Handlungsspielräume für kommende Generationen zu bewahren.
Der Flecken Adelebsen erklärt auf diesem Hintergrund nach dem Vorbild der Stadt Konstanz und mehr als 80 weiterer deutscher Kommunen den Klimanotstand (climate emergency) und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
Der Flecken Adelebsen wird zukünftig die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen berücksichtigen und jene Entscheidungen bevorzugen, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Verwaltung wird angewiesen, ab sofort bei allen Drucksachen eine entsprechende Prüfung vorzusehen.
Der Rat setzt einen Klimaschutzbeirat ein, in dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam Maßnahmen diskutieren, mit denen der Flecken Adelebsen die Klimaschutzziele erreichen soll. Der Klimaschutzbeirat soll mit dem/der Klimaschutzbeauftragten zusammenarbeiten und öffentlich tagen.
Der Flecken Adelebsen wird auf kommunaler Ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, informieren. Der Rat fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über örtliche Fortschritte und Schwierigkeiten bei den geplanten Maßnahmen Bericht zu erstatten. (…)
Wir sind froh, dass inzwischen mit Frau Zweckstetter eine Klimaschutzbeauftragte für den Flecken Adelebsen eingestellt werden konnte und wünschen uns ihre Unterstützung dieses Antrags.
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Petra Löb-Kompart
Vollständiger Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Klimanotstand