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14Dez

Petra Löb-Kompart im Gemeinderat: Haushaltsrede vom 10.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gefühlt ist es noch nicht lange her, seit wir an diesem Platz standen und über den Haushaltsplanentwurf für 2015 gesprochen haben, ein Zeichen dafür, dass es ein bewegtes und kurzweiliges Jahr gewesen ist. Es ist also wieder an der Zeit und Gelegenheit, für Rück- und Ausblicke nicht nur, aber selbstverständlich auch, im Hinblick auf die finanzielle Situation in unserer Gemeinde. Zunächst ein kurzer Rückblick:

Es geht ein Jubiläumsjahr zu Ende, 1025 Jahre Adelebsen und Lödingsen, das in der Neujahrsnacht in der Lödingser Halle schwungvoll begonnen hat. Das zweitägige mittelalterliche Turmfest im Juli war der Höhepunkt der 1025-Jahrfeiern, ein grandioses Spektakel im passenden Ambiente des Burggeländes, traumhaft die Feuerschluckershow und das Feuerwerk vor dem Nachthimmel.

Ein weiteres Ereignis war im Februar in Güntersen ein tolles Fest gegen Nazi-Umtriebe und rechte Ideologien – bunt gegen braun und für Vielfalt. Dieses Fest ist dem Mut, einer außergewöhnlichen Organisationsleistung und einem bemerkenswerten Zusammenhalt der Günterserinnen und Günterser zu verdanken. Auch der gesamte Rat des Flecken hat das Fest ideell und finanziell unterstützt, auch wenn das nicht von jedem so wahrgenommen worden ist.

Die Günterser Organisatorinnen und Organisatoren sind inzwischen zweimal überregional für ihr Engagement geehrt worden, verdient, wie ich meine. Glückwunsch dazu! Auch in Zukunft wird in Adelebsen kein Platz für Nazi-Verherrlichung und Gewaltbereitschaft sein, nicht für Hetze gegen Flüchtlinge und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, mag sie auch noch so kaschiert sein und sich ein Mäntelchen des bürgerlichen Engagements umhängen. Die Adelebserinnen und Adelebser sind nicht so blind, darauf reinzufallen.

Der Sommer hat uns zwei Überraschungen von großer Bedeutung beschert, die uns auch im kommenden Jahr und wahrscheinlich darüber hinaus beschäftigen werden: Das Damoklesschwert der Schließung der Albert-Schweizer-Schule hatte schon länger über uns geschwebt, aber als es dann zum Schuljahresende tatsächlich so weit war, war es ein sehr trauriger Moment, die letzten Schülerinnen und Schüler in ihren ASS-T-Shirts Abschied von einer vertrauten Institution, von ihrer Schule nehmen zu sehen. Das alles war verbunden mit dem Zweifel, ob und wie uns Sport- und Schwimmhalle erhalten bleiben. Sie sind Herzstücke unseres Vereinslebens und damit unverzichtbar für uns. Inzwischen dürfen wie davon ausgehen, dass die Schwimmhalle in Regie des Landkreises weiter betrieben und die große Sporthalle von uns erworben und betrieben wird. Die genauen Modalitäten werden zurzeit verhandelt.

Protagonist der zweiten Sommerüberraschung war ebenfalls die Albert-Schweizer-Schule bzw. das inzwischen leerstehende Gebäude, das in Besitz des Landkreises ist. Buchstäblich über Nacht mussten an die 200 Flüchtlinge untergebracht werden, das Gebäude musste zunächst geräumt werden, es mussten Schlafmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die Feuerwehr musste für den Brandschutz sorgen, Mahlzeiten und medizinische Vesorgung mussten gewährleistet werden u.v.m. Die Welle der Hilfsbereitschaft und des ehrenamtlichen Engagements der Adelebserinnen und Adelebser, die sofort in Gang kam, war übewältigend und hat alle Vorstellungen übertroffen – „yes, we can“ in praktischer Umsetzung. Adelebsen hat diese Herausforderung erstklassig gemeistert. Hier werden Menschen aufgefangen, die Schweres hinter sich haben, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden, in denen sie länger bleiben.

Unser Ziel ist es, das Gebäude der ehemaligen Albert-Schweizer-Schule, wenn es nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird, weiter mit Leben zu füllen. Als Bürgerzentrum, das Vereine und andere Initiativen in Bürgerhand beherbergen könnte, wäre es optimal. Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben sich in Arbeitsgruppen zusammengefunden, um Ideen und Konzepte dafür zu entwickeln.

Im November konnte nach mehreren Monaten Bauzeit die sanierte Bahnbrücke in Erbsen eingeweiht werden, finanziell ein wahres Schwergewicht, aber eben auch zwingend notwendig, um den fließenden Verkehr, auch den landwirtschaftlichen Verkehr mit hohem Tonnageaufkommen in Erbsen aufrechtzuerhalten und die Alte Dorfstraße zu entlasten. Landauf, landab sind alte Brückenbauwerke marode und belasten Kommunen, Land und Bund finanziell.

Wir gehen mit einem erheblichen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in das nächste Jahr. Es sind erhöhte Personalkosten auch aufgrund zu erwartender Tariferhöhungen, Pensionsrückstellungen und verminderte Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, die hier hauptsächlich zu Buche schlagen. Da geht es dann immer gleich um fünf-, sechsstellige Summen, auf die wir keinen Einfluss haben, während wir uns über Einsparungen von 200 Euro die Köpfe heiß reden. Immerhin lassen die Prognosen für die nächsten Jahre eine Verbesserung auf der Einnahmenseite erwarten. Gut, das löst nicht unsere Probleme von heute.

Die Situation ist ungemütlich bis beunruhigend, aber – und das ist mir wichtig – nicht verursacht durch überzogene Ausgaben oder ein übertriebenes Angebot an freiwilligen Leistungen. Im Gegenteil – wir finden, unsere freiwilligen Ausgaben halten sich in vergleichsweise bescheidenen Grenzen, aber sie sichern uns ein erfolgreiches Gemeinwesen.

Letztlich haben wir auch keine Wahl, wenn es z.B. um unsere gemeindeeigenen Immobilien geht. Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Sporthallen, Wohnhäuser, Kindergärten und so weiter, insgesamt um die 60 Objekte, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, sind nahezu allesamt deutlich in die Jahre gekommen und müssen repariert bzw. saniert werden. Niemand kann ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Gebäude verkommen zu lassen. Jedes auf seine Weise stützen sie unser Zusammenleben und sind unverzichtbar für eine lebendige Gemeinde. Das heißt nicht, dass nicht jede Maßnahme genau auf den Prüfstand gestellt werden muss. Regelmäßig werden erfreulicherweise finanzielle Förderungen durch die Verwaltung für diese Maßnahmen eingeworben. Auch muss eine möglichst effiziente Nutzung z.B. in Form eines mobilen Bürgerzentrums angestrebt werden. Sie werden in einem späteren Tagesordnungspunkt noch Informationen dazu erhalten.

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowohl in unseren Betreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergärten und außerschulische Nachmittagsbetreuung als auch durch unser Kinder- und Jugendbüro waren immer und sind auch in Zukunft für uns von hoher Priorität. Wir müssen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln dafür sorgen, dass junge Familien gern hier wohnen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zum Problem für sie wird.

Ein qualitativ gutes und kostengünstiges Angebot der Betreuung in allen Ortsteilen, das wir kontinuierlich ausgebaut haben, sichert uns den Verbleib von Familien mit Kindern und im besten Fall den Zuzug. Nur so können wir der Überalterung der Bevölkerung in unserer Gemeinde und wachsenden Leerständen entgegenwirken. Auch das Familienzentrum, das wir wieder finanziell unterstützen, mit seinem auf junge Familien zugeschnittenen Angebot, trägt in perfekter Zusammenarbeit mit dem MGZ, inzwischen eine unverzichtbare Institution für Adelebsen, dazu bei.

Wir werden im nächsten Jahr dem Kinder- und Jugendbüro darüber hinaus wieder einen Betrag für die Jungenarbeit zur Verfügung stellen. Dies halten wir für notwendig, um Jungen frühzeitig geeignete männliche Vorbilder zu geben, die oft genug fehlen und die sie so dringend brauchen, um sich daran orientieren zu können.

Auch für eine –hier ebenfalls bevorzugt männliche – Kraft im freiwilligen sozialen Jahr, die je zur Hälfte im Kinder- und Jugendbüro und in der Grundschule eingesetzt werden soll, stellen wir Mittel zur Verfügung.

Wir leisten uns weiterhin eine Bücherei. Auch diese ist längst zu einer wichtigen Institution geworden, eine Bereicherung für uns alle, vor allem aber für Kinder, denen das Lesen als eine Möglichkeit der sinnvollen Freizeitgestaltung nahegebracht wird. Wie wir hören, erreicht das Angebot der Bücherei seit ihrem Umzug in großzügigere und leichter zugängliche Räumlichkeiten einen um vieles größeren Leserkreis, das ist doch ein schöner Erfolg.

Im investiven Bereich werden wir mit dem Ausbau der Lechtmer Straße den dicksten Brocken zu stemmen haben. Es kommen Ausgaben für wichtige Anbauteile (wie Mäher und ähnliches) für den neuen Bauhofschlepper hinzu, der ja neben dem Winterdienst für möglichst viele Arbeiten genutzt werden soll, sowie – wie in jedem Jahr – für unverzichtbare Anschaffungen für die Feuerwehr.

Ganz besonders freut mich, dass für den Bauhof ein Elektrofahrzeug angeschafft werden wird, das zudem noch mit über der Hälfte des Kaufpreises öffentlich gefördert wird. Für die Reichweiten des Bauhofes ist ein E-Fahrzeug optimal, überdies kann es noch ein Jahr lang kostenlos „betankt“ werden durch die E-Tankstelle, die uns von dem Projekt „Schaufenster E-Mobilität“ zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Entscheidung für ein Elektrofahrzeug ist folgerichtig im Hinblick auf unser Bestreben, auf regenerative Energien zu setzen und gleichzeitig kontinuierlich die Energieverbräuche zu senken. So konnten wir bei der Straßenbeleuchtung den Verbrauch mittlerweile um die Hälfte reduzieren.

Die Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach liefert uns jährlich Strom im Wert von annähernd 4000 Euro. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, Kostenminimierung bei gleichzeitiger Verminderung des CO2-Ausstoßes. Wir dürfen uns jetzt aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, die Entwicklung muss energisch weiter vorangetrieben werden.

Mein Dank geht auch in diesem Jahr an die vielen Menschen im gesamten Flecken Adelebsen, die sich mit ehrenamtlichem Engagement unermüdlich und meistens wenig beachtet in die Gemeinschaft einbringen, sei es in den Vereinen oder in Arbeitskreisen, bei der Feuerwehr, im Seniorenbeirat, bei der Betreuung von Flüchtlingen, Kindern oder älteren Menschen. Hier kommen viele Stunden geleisteter Arbeit zusammen, und es ist eine echte Freude zu sehen, was auf diese Weise alles geschafft werden kann. Ich wünsche mir für Adelebsen, dass das so bleibt, dass auch viele junge Menschen Freude daran haben, gemeinsam mit anderen Dinge zu bewegen. Es ist immer auch eine persönliche Bereicherung.

Die aktuelle Legislaturperiode geht im nächsten Jahr zu Ende und ein neuer Rat wird seine Arbeit aufnehmen. In genau dieser Konstellation werden wir also mit größter Wahrscheinlichkeit nicht wieder zusammenarbeiten. Ich möchte deshalb jetzt schon sagen, es war (bis jetzt) eine sehr angenehme Legislaturperiode mit hartnäckigen, diskussionsfreudigen, aber immer sachlichen und kompromissbereiten Kolleginnen und Kollegen. Die wichtigsten Probleme und Herausforderungen haben wir überfraktionell behandelt, so wie das die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten können. Dabei standen uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung immer freundlich und hilfsbereit zur Seite. So gestaltet sich die kommunalpolitische Arbeit angenehm. Es sei allen herzlich gedankt dafür.

Lassen Sie uns die Aufgaben im nächsten Jahr zuversichtlich in Angriff nehmen! Ich freue mich darauf!

14Jun

Stellungnahme zur Windkraft

Anlässlich der Beratung zur vorgesehenen
13. Änderung des Flächennutzungsplanes
nahm unsere Fraktionsvorsitzende Petra Löb-Kompart
in der Gemeinderatssitzung am 28.5.2015 wie folgt Stellung:

Der Gesetzgeber stuft Windenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich ein. Das heißt im Klartext: Jeder Investor und jede Privatperson kann überall dort, wo es ihm geeignet erscheint und keine Einwände der Genehmigungsbehörde greifen, eine oder mehrere Windenergieanlagen bauen und zwar möglicherweise bis zu 400 m an die nächste Bebauung heran und verstreut in der Landschaft. Das halten wir für nicht tolerierbar. Durch die Änderung unseres F-Plans mit dem Ziel der Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung für andere mögliche Flächen behalten wir uns unsere einzige Steuerungsmöglichkeit vor.

Wir sind in der schwierigen Situation, den Spagat zu schaffen, einerseits mit unserem Plan die größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, damit sich kein Investor auf eine Fläche, irgendeine Fläche, einklagen kann, und andererseits die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Natur und Umwelt so gering wie möglich zu halten.

Der Vorentwurf des geänderten F-Plans geht – wie wir finden – in die richtige Richtung. Es sind in vielen Stunden alle Facetten des Themas diskutiert worden es sind rund 600 Eingaben von Privatpersonen und Trägern öffentlicher Belange gesichtet und bewertet worden. Dabei haben die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen in unserer Betrachtung großes Gewicht gehabt. Nach der Auswertung aller Pro- und Kontra-Argumente sind uns zwei Flächen geblieben, mit denen wir diesen Vorentwurf in das weitere Verfahren geben wollen, Fläche 1 südwestlich von Adelebsen und Fläche 2 östlich von Barterode. Wir sind sehr froh, dass wir einen Abstand von 1200 m zur nächsten Wohnbebauung vorgeben können – und das gilt für alle Ortschaften gleichermaßen. Der Vorwurf, wir würden eine Ortschaft vor der anderen bevorzugen ist somit nicht haltbar und entspringt subjektivem Empfinden.

Es handelt sich bei dem jetzt auf den Weg zu gebenden Entwurf um einen Vorentwurf, einen sozusagen vorbereitenden Verfahrensschritt. Erst nach einem positiven Beschluss heute abend gehen wir in das eigenliche Verfahren. In diesem weiteren Verfahren werden alle bis dahin neuen Erkenntnisse in den Plan eingearbeitet.

Dies – und nur dies – ist unsere Entscheidungskompetenz: einen gültigen, rechtssicheren Flächennutzungsplan auszuweisen, der uns vor der schlechteren Alternative, nämlich einer unkontrollierten Bautätigkeit, bewahrt. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, wie jede/r einzelne von uns zur Windenergie oder zur Energiewende im allgmeinen steht.

Die Fortsetzung der Energiewende ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, zu der wir alle unseren Beitrag zu leisten haben. Die technische Entwicklung wird fortschreiten und mit hoher Wahrscheinlichkeit in wenigen Jahrzehnten ganz andere Möglichkeiten präsentieren. Bis dahin sind Windenergieanlagen ein probates Mittel, regenerative Energie zu erzeugen. Windräder sind sauber, sie sind umweltfreundlich und reversibel. Hier ist der Weg ein Stück des Ziels.

Ich habe wirklich Verständnis dafür, dass Windräder in Sichtweite nicht jeden begeistern und bin immer für eine sachliche Diskussion offen. Wenn ich aber auf der Homepage von Esebar unter dem Titel „Argumentationshilfen EEG“ ohne Angabe der Autorschaft das Folgende lesen muss, dann geht mir doch der Hut hoch:

„Das EEG ist eine Katastrophe für Deutschland. Kosten in astronomischer Höhe. Trotzdem mehr CO2 und mehr Atomstrom. Umverteilung riesiger Summen von unten nach oben […]. Und was zwei Weltkriege nicht schafften: Ruinierte Wälder und Kulturlandschaften“. Wie kann man sich versteigen, einen solchen Vergleich anzustellen angesichts von mehr als 50 Mio Weltkriegstoten allein im Zweiten Weltkrieg! Windenergieanlagen sind keine Massenvernichtungsmittel und die Energiewende findet zum Wohle der Menschen und der nachfolgenden Generationen statt. Ich möchte den Windkraftgegnern empfehlen, die Kirche im Dorf zu lassen und ihren Kampf nicht auf persönliche Diskreditierungen zu stützen.

Ich wünsche mir für den weiteren Verlauf des Verfahrens eine sachbezogene Diskussion. Alles andere bringt uns nicht weiter.

 

06Jan

Es ist unsere Pflicht, nicht die Tür zu verschließen

In den letzten Wochen waren im Tageblatt immer wieder Leserbriefe zu finden, in denen Anwohner ihre Bedenken gegen den geplanten Bau von Flüchtlingsheimen in der Nachbarschaft äußern. Bei Einigen steht die Sorge um den Wert des Eigenheims im Mittelpunkt – bei anderen die Sicherheit der Tochter auf dem Schulweg. Auch wir als Politikerinnen und Politiker bekommen solche Briefe – und sie erschrecken uns zutiefst.

Es ist verständlich, dass es Ängste gibt. Wir sind aber auch überzeugt, dass nicht die Flüchtlingsheime eigentliche Ursache dieser Ängste sind. Es ist die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, davor den Kredit für das Haus nicht mehr bezahlen zu können, davor dass unsere Kinder es später schlechter haben werden als wir, der wir machtlos gegenüberstehen. Aus der Angst um das Häuschen wird die Angst vor dem Flüchtlingsheim, weil es greifbarer ist, weil man dagegen etwas tun kann.

Leider ist es sehr schwer, diesen Ängsten mit Argumenten zu begegnen. Doch sie sind ein Irrtum – sie sind es in der Sache und sie sind es moralisch. Die Menschen, die in diesen Heimen wohnen, sind keine „Ausländer“, keine „Zuwanderer“ und keine „Flüchtlinge“. Es sind Architekten und Bauarbeiter, Krankenschwestern und Ärzte, Mütter und Väter, Großeltern und Kinder. Sie haben in einem anderen Land vielleicht auch ein Haus gebaut, das sie zurücklassen mussten, weil die Wände und Türen sie nicht vor Kugeln und Granaten schützen konnten. Sie sind vielleicht vor der Gefahr geflohen, dass ihre Töchter auf dem Weg zur Schule erschossen werden – oder schlimmeres. Sie haben ihr ganzes bisheriges Leben zurückgelassen, um sich und ihre Familien zu schützen und sie verdienen die Chance auf einen Neuanfang. Sie verdienen es, dass wir ihnen nicht mit Angst begegnen.

Diese Menschen sind weder eine Bedrohung für unsere Kultur noch für unsere Gesellschaft – und schon gar nicht für unseren Reichtum. Viele von ihnen kommen hierher, weil Deutschland und Europa heute den alten Traum von Recht und Gerechtigkeit verkörpert. Sie bedrohen unsere Kultur nicht – sie wollen an ihr teilhaben! Sie bringen neben allem anderen auch ihre Ausbildung und ihr Wissen mit – und viele von ihnen den festen Willen, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie werden viel zu unserem Reichtum beitragen, wenn wir sie nur lassen.

Auch Politik und Verwaltung wurden überrascht von der großen Zahl der Flüchtenden. Dass jetzt auch in Göttingen größere Aufnahmeeinrichtungen gebaut werden, hängt schlicht mit der Not zusammen, die Menschen irgendwo unterbringen zu müssen. Es sind sich alle bewusst, dass der Bau von Heimen für die Erstunterbringung nicht die optimale Lösung ist. Es geht aber nicht anders, weil jede andere Lösung, jeder andere Platz schlechter wäre. Deshalb können wir die Anwohner – aber auch alle anderen Göttinger – nur um Solidarität mit den Geflüchteten und ein wenig Vertrauen in Politik und Verwaltung der Stadt bitten.

Als eine reiche Gesellschaft und eine reiche Stadt sind wir verpflichtet, unseren Reichtum mit jenen zu teilen, die alles zurücklassen mussten, um ihre nackte Haut zu retten. Als ein Land, das mehr als seinen Teil zu Krieg, Vertreibung und Völkermord beigetragen hat, ist es unsere Pflicht, nicht die Tür zu verschließen, wenn die Opfer von Krieg, Vertreibung und Völkermord um Einlass bitten.

Marie Kollenrott, Sprecherin Kreisvorstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Göttingen
Mathis Weselmann, Sprecher Kreisvorstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Göttingen

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