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Donnerstag, 22.02.2024, 18:30 Uhr:
Sitzung des Gemeinderats Adelebsen
Hier der Link zur offiziellen Einladung der Verwaltung:
Die dazugehörigen Drucksachen sind zu finden unter: www.adelebsen.de
in den Menüpunkten >Ratsinformation >Sitzungstermine
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Montag, 04.03.2024, 18:30 Uhr:
Sitzung des Ortsrates Lödingsen
Hier der Link zur offiziellen Einladung der Verwaltung:
Die dazugehörigen Drucksachen sind zu finden unter: www.adelebsen.de
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Schon vorbei:
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Sonnabend, 17. Februar 2024, 11:00 Uhr in Adelebsen:
Vereint für Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie
in Adelebsen
Dirk von Minden hat im digitalen Adelebser Mitteilungsblatt Crossiety zu einer Kundgebung in Adelebsen aufgerufen. Dem schließen wir uns an:
Am 17.02.2024 um 11:00 Uhr wollen wir im Bereich Parkplatz des Rathauses ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus setzen.
Diese Kundgebung ist ein Aufruf zur Einigkeit und Solidarität aller, die sich für Toleranz, Vielfalt und Demokratie einsetzen.
Wir möchten gemeinsam zeigen, dass Hass, Diskrimininierung und Ausgrenzung keinen Platz in Adelebsen haben.
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam für eine offene, bunte, inklusive und demokratische Gesellschaft einzustehen.
Eure Teilnahme ist entscheidend, um ein starkes Zeichen für Menschlichkeit und gegen die Spaltung unserer Gemeinschaft zu setzen.
Bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit, damit wir gemeinsam einen lebendigen, vielfältigen und toleranten Flecken Adelebsen verteidigen können.
Für ein Adelebsen, das für Offenheit, Gleichberechtigung und Zusammenhalt steht!
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Dienstag, 13.02.2024, 19:00 Uhr:
Sitzung des Ortsrates Erbsen
Hier der Link zur offiziellen Einladung der Verwaltung:
Die dazugehörigen Drucksachen sind zu finden unter: www.adelebsen.de
in den Menüpunkten >Ratsinformation >Sitzungstermine
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Freitag, 09. Februar 2024, 19.30 Uhr in Lödingsen:
Jahreshauptversammlung
des grünen Ortsverbandes in Adelebsen
Liebe Mitglieder,
Liebe Freunde und Freundinnen der Grünen in Adelebsen,
Liebe Interessierte,
wir möchten Euch herzlich einladen zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung
am Freitag, den 09. Februar 2024 um 19:30 Uhr
im Musik- und Kulturtreffpunkt „Zum Schwülmetal“ in Lödingsen, Lindenbergstraße 2
Vorgesehene Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Erste Vorbereitungen zur Europawahl am 09. Juni
Abstimmung mit den Grünen aus Dransfeld und Bovenden
3. Die Themen auf der nächsten Ratssitzung am 22. Februar
Nutzung der DGHs, Reaktionen auf die Rede beim Neujahrsempfang, … weiteres
4. Freiflächen-Photovoltaik für Adelebsen?
Präsentation, Stimmungsbild
5. Planung einer gemeinsamen kommunalpolitischen Wanderung
Mögliche Ziele und Routen, Terminvorschläge
6. Kassenbericht, Mitgliederbestand
7. Bericht der Kassenprüfer/innen
8. Bericht des Vorstands, Entlastung
9. Neuwahl des Vorstands, der Kassenprüfer/innen
10. Verschiedenes
Wir freuen uns auf rege Beteiligung und spannende Diskussionen!
Der Vorstand
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Sonntag, 21.01.2024, 14:00 Uhr in Göttingen:
Unsere Demokratie schützen!
Für ein faires und starkes Miteinander.
Wir waren dabei.
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25.11.2023:
Kritik unerwünscht
Bürgermeister Frase stellt Strafanzeige gegen die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz
Seit längerem gibt es von den Ratsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/FWG Wibar Kritik am Kommunikationsstil des Hauptverwaltungsbeamten, an seiner Gestaltung von Vorlagen für die Ratsarbeit und E-Mails. Diese lassen nach Auffassung der genannten Fraktionen zu oft die Sachlichkeit und Neutralität vermissen, die erforderlich wäre, damit sich die ehrenamtlichen Ratspolitiker ein umfassendes eigenes Meinungsbild erarbeiten können.
Zur letzten Ratssitzung wurde von den drei Fraktionen ein gemeinsamer Antrag zur Verbesserung des Informationsgehalts von Drucksachen und zur Dokumentation der entsprechenden Beratung und Beschlussfassung eingebracht, der unter anderem sachliche und wertfreie Kommunikation einfordert. In einem gemeinsamen Gespräch mit Mitarbeiter/-innen der Verwaltung wurde von der Verwaltung eine Konkretisierung einiger Punkte dieses Antrags gewünscht. Diesem Wunsch wurde nun mit einer Konkretisierung des Antrags entsprochen, die die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz im Auftrag aller drei Fraktionen eingereicht hat.
Bürgermeister Frase verweigert nun die Weitergabe dieser Konkretisierung als Vorlage. Darin sehen die Fraktionen bereits einen Amtsverstoß, da der HVB kein Recht hat, Anträge der Politik zu „zensieren“. Viel schlimmer wiegt jedoch der Umstand, dass Herr Frase auf den entsprechenden Text mit einer Strafanzeige gegen die Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz reagiert hat und sie parallel mit einer persönlichen Mail dazu bewegen wollte, die Formulierung des Antrags zu überdenken.
Damit hat der Hauptverwaltungsbeamte nach Ansicht der drei Fraktionen eine rote Linie überschritten. Traurig genug, wenn sich ein Bürgermeister und Hauptverwaltunsbeamter Kritik nicht stellen will oder kann. Ein demokratisch legitimiertes Ratsmitglied mittels strafrechtlicher Schritte mundtot machen zu wollen, geht jedoch zu weit. Hier fehlt es an grundsätzlichem Demokratieverständnis und man muss sich fragen, ob der Hauptverwaltungsbeamte seiner Aufgabe noch gewachsen ist.
Die Konkretisierung des Antrages ist von den Fraktionen der CDU, der FDP/FWG WiBar und der Grünen gemeinsam verfasst worden und wird von diesen vollumfänglich getragen, so auch die Kritik an der Art und Weise der schriftlichen Äußerungen des HVB, die jetzt zum Anlass einer Strafanzeige geworden ist.
Dass sich die Strafanzeige allein gegen Nicole Schulz richtet, die das Schreiben explizit im Auftrag der genannten Fraktionen versandt hat, ist daher nicht schlüssig, sie müsste sich vielmehr gegen alle elf Mitglieder der genannten Fraktionen richten.
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Alle 4,5 Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch den Partner, alle 45 Minuten von schwerer körperlicher Gewalt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, wenn Frauen den Mut und die Kraft hatten, die Gewalt anzuzeigen.
Die Dunkelziffer ist nochmal deutlich höher.Die Zahlen von 2021 bestätigen die Grausamkeit dieser Situation eindeutig: 143.604 Frauen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt 3527 Frauen wurden in einer (ehemaligen) Partnerschaft vergewaltigt oder sexuell genötigt 305 Frauen wurden Opfer von (versuchtem) Mord oder Totschlag 113 Frauen starben durch Partnerschaftsgewalt.
Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Dabei tritt die Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen auf. Dieses Problem muss ernst genommen werden. Unsere Forderungen zu dem Thema:
1. Frauen müssen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden. Das Ausmaß an Gewalttaten gegen Frauen, begangen oft vom eigenen Partner, ist erschreckend.
2. Deshalb müssen wir weiterhin mit Hochdruck an der Umsetzung der Istanbul-Konvention arbeiten.
3. Hierzu benötigt es ein umfassendes Gesamtkonzept. Es gibt viel zu tun. Gewalt gehört – auch in Deutschland – zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Dieses Problem muss von der Politik weiter bearbeitet werden!
Den vollständigen Text und hilfreiche Infos zur Istanbul-Konvention und der UN-Kampagne „Orange the World“ findet ihr auf unserer Website (Link in Bio). #gegengewalt#feminismus#gleichberechtigung Sharepic: Instagram @unwomengermany Facebook @UN Women Nationales Komitee Deutschland
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14.11.2023:
Mitgliederversammlung erst im Januar
Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen der Grünen in Adelebsen,
eigentlich wollten wir Euch für den 24. November zu unserer nächsten Mitgliederversammlung einladen.
Daraus wird leider nichts – und das hat zwei Gründe:
1. Es war wieder mal kein einigermaßen abgeschlossener Raum zu finden. Gasthaus Kesten in Güntersen und Schwülmetal in Lödingsen sind nicht frei, in die DGHs dürfen wir (noch) nicht rein, die kirchlichen Gemeinderäume sowie die Räume der Sportvereine stehen laut deren Satzungen für politische Versammlungen nicht zur Verfügung.
2. Die Termindichte ist für unsere drei Mandatsträgerinnen im Gemeinderat gerade jetzt vor der Sitzung am 30.11. enorm, sodass sie am 24.11. nur ungern oder gar nicht dabei gewesen wären.
Wir haben deshalb beschlossen, unsere nächste Mitgliederversammlung in den Januar zu verschieben. Das wird dann gleich die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstands werden. Dazu laden wir später ein.
Der Vorstand
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Göttinger Tageblatt vom 03.11.2023:
„Eltern werden ihre Jobs verlieren“: Wie Kindergarten-Eltern in Lödingsen gegen Schließungen kämpfen
Personalausfälle im Kindergarten Lödingsen (Flecken Adelebsen) führen immer wieder zur Schließung der Einrichtung. Die Eltern sind verzweifelt. Ihre Nöte und Ideen haben sie Bürgermeister Holger Frase jetzt vorgetragen.
Adelebsen. Die Lödingser Eltern sind wütend. Personalausfälle im Kindergarten führen immer wieder zur Schließung der Einrichtung von einem Tag zum anderen. „Das ist für die meisten von uns existenzbedrohend“, so das einhellige Empfinden. Ihr Anliegen haben 18 Mütter, Väter und einige Kinder jetzt Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) Bwährend dessen Bürgersprechstunde vorgetragen.
Bereits im März hatten die Eltern auf die prekäre Lage in der RRegenbogen-Kindertagesstätte aufmerksam gemacht (das Tageblatt berichtete). Immer wieder werde morgens kurzfristig Bescheid gegeben, dass die Einrichtung geschlossen bleiben müsse. Aus Sicht der Eltern sei die Personaldecke so dünn, das Personal derart belastet, dass die „Mitarbeiterinnen total erledigt sind, wenn wir die Kinder abholen“, so beschreibt Franziska Jenner die Situation.
Bei steigender Anfälligkeit des Personals sei entsprechend auch das Ausmaß der Fehltage der Mütter und Väter an ihren Arbeitsplätzen hoch, „irgendwann werden deshalb Eltern ihre Jobs verlieren“. Auch Selbstständige hätten hohe Einnahmeverluste, weil sie die Betreuung ihres Nachwuchses immer wieder selbst übernehmen müssten, berichtet Elternvertreterin Maike Schneider.
Kita Lödingsen: Problem der Arbeitsüberlastung
Das Problem der Arbeitsüberlastung des Personals sieht auch Bürgermeister Frase. „Wir haben in allen Einrichtungen Fehltage. In größeren wie St. Martini können wir das ausgleichen, aber Lödingsen ist unser Sorgenkind.“ Es seien Stellen ausgeschrieben, aber die RResonanz darauf lasse zu wünschen übrig. Zum einen gebe es kaum jemanden, der eine befristete Beschäftigung annehmen wolle – und wenn sich jemand melde und einen Tag zur Probe arbeite, müsse es auch „für beide Seiten passen“. Der Flecken Adelebsen suche dauerhaft nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten über Internetanzeigen und die Agentur für Arbeit. Eine neue Sozialassistentin beispielsweise trete im November ihren Dienst an.
Das löse das Problem nicht, so der Einwand der Eltern, was fehle, seien Erzieherinnen oder Erzieher. Sie baten Frase zu prüfen, ob nicht Personal aus anderen Einrichtungen Vertretungen übernehmen könnte. Oder ob es möglich sei, einen „Springerpool“ aufzubauen, um Ausfälle ausgleichen zu können. Das habe die Kirche bereits für ihre Einrichtungen versucht, berichtete der Bürgermeister, sei daran allerdings gescheitert.
Die Eltern hatten weitere Ideen in die Sprechstunde mitgebracht, die sie Frase während des Besuchs der Sprechstunde präsentierten: Personal über eine Zeitarbeitsfirma einzustellen etwa oder die zeitweise Verteilung kleinerer Gruppen von Mädchen und Jungen auf die übrigen Einrichtungen als letztes Mittel im Notfall. Dazu Frase: Ungeachtet der Frage, ob eine solche Maßnahme pädagogisch sinnvoll sei, seien derzeit lediglich in Güntersen zwei freie Plätze verfügbar. Um den Arbeitsplatz für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu gestalten, könne man zudem darüber nachdenken, dem Kindergarten ein besonderes Konzept zu geben.
Kita Lödingsen: Sanierung steht noch aus
Und auch Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten könnte zur Aufwertung des Lödingser Kindergartens beitragen, meinten die Eltern. Das sei zwar seit zwei Jahren geplant, aber immer noch nicht umgesetzt worden. Die Sanierung des Kindergartens sei beschlossene Sache und auch die Finanzierung sichergestellt, erklärte Frase, bislang aber noch nicht in Angriff genommen worden, weil dem Planungsbüro die Kapazität gefehlt habe. Da sich das mittlerweile geändert habe, solle das Projekt nun begonnen und 2024 abgeschlossen werden: „Die Krippe ist ja bereits erledigt, jetzt wird der zweite Teil abgearbeitet.“
Auch dazu hatten die Eltern eine Idee. Sie hätten bereits mehrfach angeboten, als Soforthilfe in Eigenarbeit einen Innenanstrich zu organisieren und einige Ecken etwa durch neue Teppiche und ein wenig Mobiliar für die Kinder schöner zu gestalten. Das könnten sie leisten, „mit einer kleinen Spende von der Gemeinde“, betonte Sylvia Krumpholz vom Elternbeirat. Frase erklärte, 2500 Euro könne die Gemeinde beisteuern, sollten die Eltern trotz der bevorstehenden Sanierung Verschönerungsmaßnahmen durchführen wollen. Eltern und Bürgermeister beschlossen, sich im Dezember erneut zu treffen.
Katharina Klocke, GT/ET
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Pressemitteilung vom 12.09.2023:
Wechsel in der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Adelebsen
Bereits im Juni hat Andreas Vogelsang sein Mandat im Rat des Fleckens Adelebsen niedergelegt.
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betont der Betreiber von zwei Fitnessstudios in Uslar und Adelebsen. Aber der dauerhaft schlechte Kommunikationsstil des Bürgermeisters lasse eine andere Abwägung für ihn nicht mehr zu. Konstruktive Momente seien hier rar gewesen, die Umsetzung von Ratsbeschlüssen teils mangelhaft.
Die darin zum Ausdruck kommende Geringschätzung der ehrenamtlichen Ratsarbeit gab letztendlich den Ausschlag für die Mandatsniederlegung. In der Ratssitzung am 14. September wird der Mandatsverzicht offiziell bestätigt werden.
Nachrücken in die Fraktion der Grünen wird Andrea Ströbele, die bereits von 2013 bis 2016 Ratsmitglied war.
Trotz des schwierigen Erbes freue sie sich wieder auf die politische Aufgabe, erklärte diese. Sie wolle sich schwerpunktmäßig für Klimaschutz und sozialpolitische Projekte wie die Einrichtung eines Waldkindergartens und das geplante Wohnprojekt in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule einsetzen.
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Würgassen stoppen!
Gemeinsam gegen das Zwischenlager:
Uslar, 21.08.2023
Adelebsen, 29.08. 20237
Der Ortsverband Adelebsen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
„Wir unterzeichnen den Offenen Brief und unterstützen die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Uslar zur Stellungnahme der Entsorgungskommission am Bundesumweltministerium bzgl. dem geplanten Atommüllbereitstellungslager Würgassen.“
Offener Brief zur Entscheidung der Entsorgungskommission
Sehr geehrte Bundesministerin Steffi Lemke,
sehr geehrter Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn,
sehr geehrte Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Karoline Otte, Jürgen Trittin, Helge Limburg, Boris Mijatovic, Robin Wagener, Britta Haßelmann,
sehr geehrte Umweltministerinnen Christian Meyer, Priska Hinz, Oliver Krischer,
sehr geehrte Vorstände der Landesverbände und der Landtagsfraktionen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, sehr geehrte Vorstände des Bundesverbands und der Bundestagsfraktion,
sehr geehrter Vorstand der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V.,
sehr geehrte Redakteurinnen der HNA und des GT,
mit Fassungslosigkeit haben wir, die GRÜNEN in Uslar und in Adelebsen / im Dreiländereck Hessen, NRW und Niedersachsen die Stellungnahme der Entsorgungskommission (ESK) am Bundesumweltministerium zum Atommüllbereitstellungslager am Standort Würgassen zur Kenntnis genommen.
Es erscheint mehr als absurd, dass die ESK ihre vor fünf Jahren aufgestellten Kriterien aufweicht bzw. für nichtig erklärt.
So übernimmt die ESK bei der Frage um die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke unkritisch die Positionierung der BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlager) zu „reduzierten Lastannahmen“.
Sie verweist zudem darauf, dass ja bereits vom und zum Kernkraftwerk Würgassen Schwerlasttransporte gefahren seien – ungeachtet der Tatsache, dass dessen Stilllegung fast 30 Jahre zurückliegt. Hierbei wirkt es nahezu zynisch, dass das Kriterium der „störungsfreien Transportlogistik“ vor die Belange der Bevölkerung gestellt wird. Die Verkehrslage etwa auf der B 241 ist bereits jetzt mit regulärem LKW-Verkehr ein Sicherheitsrisiko und eine starke Belastung für die Anwohner, und die Zuwegung über eingleisige Bahntrassen würde den ohnehin häufig massiv gestörten ÖPNV auf der Schiene erheblich beeinträchtigen.
Warum die ESK zunächst das Kriterium des Hochwasserschutzes als wesentlich benannt hat, es nun aber als unwichtig einstuft, ist ebenfalls erstaunlich:
Das Gelände des ehemaligen AKW Würgassen lag und liegt in einem Weserbogen. Die Lösung ist offenbar ganz einfach: Statt „vollständiger Hochwasserfreiheit“ begnügt man sich nun mit „Hochwasserfreiheit“, die durch das Aufschütten eines Walls erreicht werden soll.
Die ESK ignoriert zudem die Tatsache, dass es bis heute keine finale Entscheidung über „Schacht Konrad“ als Endlagerstätte gibt. Eine Entscheidung dagegen würde aber Würgassen als Zwischenlagerstandort ad absurdum führen.
Nicht nur der BUND fordert, das „völlig veraltete, ohne Alternativen-Vergleich und mit politischen Weisungen durchgesetzte ungeeignete Projekt ‚Schacht Konrad’ zu beenden“.
Das Vorgehen der ESK erklärt sich nur aus dem verzweifelten Bemühen der Verantwortlichen, die vorgefundene Realität so lange umzuinterpretieren, bis sie zur Planung passend gemacht ist.
Auf keinen Fall können wir die sachlich nicht nachvollziehbare, ganz offensichtlich rein unter Opportunitätsaspekten gefällte Vor-Entscheidung für Würgassen als Standort eines Zwischenlagers als „GRÜNE“ Politik akzeptieren.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Planung des Atommüllbereitstellungslagers am Standort Würgassen!
Quelle: Stellungnahme der Entsorgungskommission – Bewertung der Notwendigkeit des Logistikzentrums Konrad, der Standortauswahl der BGZ und des abschließend gewählten Standorts Würgassen,
in: entsorgungskommission.de, 2023 (abgerufen am 21.08.2023)
Besucht die Seite https://gruene-uslar.de/wuergassen-stoppen und füllt das Formular aus.
HINWEIS: Alle Unterzeichner*innen werden namentlich erwähnt.
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Göttinger Tageblatt vom 26.01.2023:
Urteil zu Schottergärten: Können Verwaltungen im Landkreis Göttingen nun gegen Steinwüsten vorgehen?
Dem Kampf gegen leblose Steinwüsten in Vorgärten hat sich so manche Kommune schon länger verschrieben – zumal sie seit 2012 verboten sind. Er ist jedoch mühsam, nicht zuletzt wegen rechtlicher Fragen und ungeklärter Zuständigkeiten. Ein Gerichtsurteil hat vor Kurzem niedersächsischen Verwaltungen den Rücken gestärkt: Demnach dürfen sie die Entfernung solcher Steingärten anordnen. Könnte es den Schottergärten in Göttingen und der Region nun an den Kragen gehen?
In Göttingen eher nicht, wo die Stadt auf Aufklärung statt auf Kontrollen setzt. „Laufende oder ruhende Verfahren gibt es in Göttingen zu diesem Thema nicht“, sagt Stadtsprecher Dominik Kimyon. Man motiviere Gartenbesitzer, „auf Schottergärten als Biodiversitätswüsten zu verzichten“. Die Mitarbeiter wiesen Bauantragssteller darauf hin, dass die nicht überbauten Flächen Grünflächen sein müssen. Mancherorts gäben Bebauungspläne zudem vor, dass Vorgärten zum Beispiel mindestens 60 Prozent aus Vegetationsflächen bestehen müssen.
Während die Landeshauptstadt Hannover im vergangenen Sommer angekündigt hatte, eine Art „Schottergarten-Polizei“ einzurichten, gibt es in Göttingen keinerlei Überlegen einer regelmäßigen Kontrolle. „Das ist schon rein personell nicht zu leisten“, sagt Kimyon.
Andere niedersächsische Kommunen gehen dagegen aktiv auf Besitzer von Schottergärten zu: Die Stadt Lehrte in der Region Hannover verschickte vor Kurzem Briefe an sie. Darin weist die Verwaltung auf die rechtliche Lage hin und fordert die Hauseigentümer auf, ihren Garten freiwillig ökologischer umzugestalten. Seit elf Jahren gibt die Niedersächsische Bauordnung vor, dass nicht bebaute Grundstücksflächen Grünflächen sein müssen. Schottergärten sind de facto also in Niedersachsen verboten, dennoch gibt es immer noch etliche.
Nun hat das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil gesprochen. Geklagt hatten die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Diepholz. Sie wollten sich dagegen wehren, dass die Stadt die Entfernung von 50 Quadratmeter großen Kiesbeeten im Vorgarten angeordnet hatte. Der Argumentation der Kläger, dass es sich dabei wegen einzelner Pflanzen um Grünflächen handele, folgte das Gericht nicht. Anfechten können sie das Urteil nicht.
Schottergärten: Landkreis Göttingen verweist auf Gemeinden
Außerhalb von Göttingen ist die Sachlage eine andere: Gemeinden mit weniger als 30 000 Einwohnern übernehmen die Kontrolle von Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung normalerweise nicht selbst. Diese Aufgabe liegt dann in der Regel beim Landkreis.
Im Kreishaus wiederum verwies man in dieser Frage stets auf die Gemeinden. Im August vergangenen Jahres wollte sich der damalige Kreisverwaltungssprecher Ulrich Lottmann zu der Thematik nicht konkreter äußern. „Einen Freifahrtschein gibt es nicht“, sagte Lottmann in Richtung der Eigentümer von Schottergärten. Die Bauaufsicht nehme weiterhin Hinweise auf und prüfe diese „im Rahmen des Möglichen“. Priorität hätten aber auch angesichts der angespannten Personalsituation andere Aufgaben.
Noch 2020 vertrat der Landkreis die Ansicht, dass die Niedersächsische Bauordnung ein Vorgehen der Behörden gegen die Schottergärten nicht hergebe. Der entsprechende Passus sei „rechtlich zu unscharf, um hier als untere Baubehörde rechtssicher vorzugehen“, sagte damals Landkreissprecherin Andrea Riedel-Elsner. Daher reagiere die Bauaufsicht des Landkreises nur auf Beschwerden.
So oder so: Eine Haltung haben auch viele der kleineren Gemeinden im Landkreis bezogen. Allen voran Duderstadt. Die Stadt „spricht sich ausdrücklich gegen das Anlegen von Schottergärten aus“, stellt Verwaltungssprecherin Svenja Eckert klar. Das zeige auch Wirkung: „Nach unserer Kenntnis ist die Anzahl an Schottergärten in Duderstadt nur sehr gering.“ Das OVG-Urteil bestätige die Position der Stadt.
Duderstadt: Nur wenige Schottergärten
Duderstadt versucht nach Angaben Eckerts, vor allem durch Beratung und Prävention die Menschen in der Stadt dazu zu ermuntern, blühende Gärten anzulegen. Dafür würden unter anderem Flyer und Saatgutmischungen kostenlos verteilt – zum Beispiel bei jeder Baugenehmigung, die erteilt werde, aber auch über Ortsbürgermeister, Schulen und Vereine. Obwohl eine Festsetzung zum Ausschluss von Schottergärten nicht nötig wäre – eben weil Schottergärten laut Niedersächsischer Bauordnung nicht zulässig sind –, habe Duderstadt sie in jüngeren Bebauungsplänen aufgenommen.
Drängt sich nicht bei einem solchen Engagement der Kommune auch eine Kontrolle auf? Nein, erklärt Eckert: „Da es sich bei den im Bereich der Stadt Duderstadt angelegten Schottergärten nur um untergeordnete kleinere Flächen handelt, ist eine systematische Überprüfung aller privaten Gärten wegen des groben Missverhältnisses zwischen Personalaufwand und der Auswirkung auf das Klima zunächst nicht vorgesehen.“ Entsprechend gebe es auch keine Fälle, in denen in Duderstadt Schottergärten auf Einschreiten der Verwaltung hin umgestaltet wurden. Würde sich aber die Politik für strengere Kontrollen aussprechen, wären die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben, so Eckert weiter.
Engagiert gegen Schottergärten zeigt sich der Flecken Bovenden. Seit Frühling 2019 werde in Bebauungsplänen festgehalten, dass Schottergärten nicht gestattet sind, erklärt Gemeindebürgermeister Thomas Brandes (SPD) – und das gelte auch für „alle zukünftigen Bebauungspläne sowie Bebauungsplanänderungen“. Das Urteil des OVG bestätige die Auffassung der Bovender Ratspolitik und Verwaltung.
Flecken Bovenden sieht Verbot bestätigt
Anders als in Göttingen oder Duderstadt geht Bovenden aber noch einen Schritt weiter: „Da in den genannten Gebieten jetzt die ersten Gärten angelegt wurden, wird in den nächsten Wochen eine erste Kontrolle durch einen fachkundigen Mitarbeiter durchgeführt“, kündigt Brandes an. Würden dabei Verstöße festgestellt, werde man die Kreisverwaltung als Bauordnungsbehörde informieren, „damit diese im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden kann, also der Eigentümer seinen Garten umgestalten muss“. Gleichzeitig setze man im Flecken weiter auf Aufklärung.
Rosdorf: Thema spiele keine große Rolle
Etwas weicher sind die Formulierungen in anderen Gemeinden. „Wir streben an, dass keine neuen Schottergärten entstehen“, teilt aus Rosdorf Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD) mit. Das Thema habe aber „noch keine ganz große Rolle in der Gemeinde gespielt“. Das Lüneburger Urteil über den Diepholzer Schottergarten aber „bestärkt unsere Skepsis“.
„Bisher versuchen wir, nur bei der Planung von Neubaugebieten zu steuern“, so Steinberg. Das solle sich aber ändern: „Langfristig werden wir auch prüfen, wie wir in den älteren Baugebieten eine bessere Steuerung hinbekommen.“ Einzelne Schottergärten seien aber auch schon von den Eigentümern umgebaut worden – Maßnahmen vonseiten der Verwaltung seien in keinen konkreten Einzelfällen ergriffen worden.
Sind alle Schottergärten gleich? „Kiesgarten nach alpinem Vorbild sinnvoll“
In weiteren Gemeinden im Landkreis wird die Situation ähnlich geschildert. Für die Stadt Dransfeld berichtet der Leiter des Bau- und Ordnungsamtes, Dirk Aue, dass Schottergärten in textlichen Festsetzungen der aktuell aufgestellten Bebauungspläne untersagt werden. Dabei gehe man aber differenziert an die Bewertung von Einzelfällen, so Aue: „Die Anlegung eines Kiesgartens nach alpinem Vorbild ist ökologisch sinnvoll.“ Es müsse auch gefragt werden, wann ein Eingriff in Privateigentum überhaupt zu rechtfertigen sei.
Auf eine eigene Festschreibung eines Schottergarten-Verbots verzichtet die Gemeinde Friedland nach Angaben der Fachbereichsleiterin Bauen und Finanzen, Elke Löding. Sie appelliert aber: „In Zeiten von Klimawandel und stark zurückgehender Insektenvielfalt sollten diese zusätzlichen Versiegelungen unbedingt unterbleiben.“ Die Gemeinde habe dafür etwa Artikel im Gemeindeblatt veröffentlicht. Ob der Landkreis bei Verstößen tätig geworden sei, sei ihr nicht bekannt.
Schottergärten im Landkreis Göttingen: Werbung, aber keine Zwangsmittel
Die Gemeinde Landolfshausen, teilt die Verwaltung mit, „wirbt im Bedarfsfall für entsprechende Anpassungen, verwendet aber keine behördlichen Zwangsmittel“. Diese, so die Befürchtung, könnten auch ins Gegenteil ihres Ziels umkippen und etwa zur Pflasterung von Flächen führen.
„Eine politische Diskussion zu diesem Thema hat bisher nicht stattgefunden“, berichtet Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD) aus Adelebsen. Das liege aber auch daran, dass sich die Frage nach Schottergärten in ländlich geprägten Gemeinden erfahrungsgemäß nicht wirklich stelle. Angesichts des OVG-Urteils bleibe jetzt aber abzuwarten, ob eine Fraktion das Thema in den Gemeinderat einbringen könnte. Denn: „Grundsätzlich hätten wir die Möglichkeit, im Bebauungsplan Festsetzungen zu tätigen.“ In anderen Fragen sei das in Adelebsen auch schon geschehen, etwa sei eine vorgeschriebene Fassadenbegrünung von 15 Prozent vorgesehen.
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Göttinger Tageblatt vom 01.12.2022:
Aus alter Schule soll „WohnLokal“ werden
Gemeinschaftliches Wohnprojekt in Adelebsen geplant
Verein Freie Altenarbeit Göttingen stellt sich im Sozialausschuss des Landkreises vor
Was soll mit der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule in Adelebsen passieren? Diese Frage war lange offen und ist es weiterhin – aber es gibt ein Konzept. Der Plan eines Investors sieht die Schaffung von 20 Wohneinheiten vor.
Mit am Start sind dann Mitwirkende der Freien Altenarbeit Göttingen (FAG). FAG-Geschäftsführer Hartmut Wolter machte auf den oben genannten Termin während der Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises aufmerksam. Der Ausschuss tagte am Mittwoch online. Der Gemeinderat des Fleckens sowie die Fraktionsspitzen, so Wolter, würden das Wohnprojekt befürworten. Als Bedingung werde aber vorgegeben, dass es eine Bürgerbeteiligung geben muss. Die bauliche Umgestaltung der Schule zu einem Wohnhaus steht unter dem Arbeitstitel „WohnLokal“. Aktuell wird die einstige Haupt- und Realschule wieder als Bildungsstätte genutzt, allerdings nur auf Zeit. Grundschüler finden dort ein Ausweichquartier, weil ihre Schule saniert und teilweise neugestaltet wird.
Am Montag, 12. Dezember, soll es dazu eine Infoveranstaltung geben. Sie ist in der Sporthalle Adelebsen anberaumt und soll um 18 Uhr beginnen.
Wolter nutzte die Gelegenheit, um im Sozialausschuss die Arbeit der FAG, die vom Landkreis seit Jahren unterstützt wird, vorzustellen und Neuerungen zu erläutern. So sei ein Ziel der FAG die Schaffung gemeinschaftlicher Wohnmöglichkeiten, so, wie sie in Adelebsen womöglich geschaffen werden könnten in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Wolter verwies auf eine FAG-Umfrage, an der 43 Personen teilgenommen haben. Als Idealvorstellung wurde geäußert, dass ein gemeinschaftliches Wohnen in einem innenstadtnahen Haus mit großem Garten gewünscht wird. Zehn der Befragten würden auch gern im Landkreis wohnen, 15 ist es egal.
„Wer möchte, möchte es recht schnell. Möglichst in ein bis fünf Jahren. Und der Wunsch ist auch, dass pro Person 50 bis 60 Quadratmeter zur Verfügung stehen“, gab Wolter die geäußerten Vorstellungen weiter. Wichtig seien den Befragten Gemeinschaftsräume und ein Garten, eine Gemeinschaftsküche eher weniger. „Viele würden gerne in ein bestehendes Projekt ziehen, weil sie sich selbst eher nicht in der Lage sehen, ein solches Wohnprojekt zu initiieren und aufzubauen.“
In Stadt und Landkreis Göttingen gebe es bislang nur wenige umgesetzte gemeinschaftliche Wohnformen. Diesbezüglich seien andere Landkreise in Niedersachsen weiter. In der Stadt Göttingen sei es allein schon wegen der hohen Immobilienpreise schwierig bis unmöglich, ein gemeinschaftliches Wohnprojekt zu realisieren. „Gemeinschaftliches Wohnen interessiert eher Frauen – aber auch schon 40- bis 50-Jährige und auch Familien“, führte Wolter weiter aus.
Die FAG ist 1986 gegründet worden. Aktuell sind 15 Menschen ehrenamtlich an den Standorten Göttingen und Osterode aktiv, es gibt eine viertel-hauptamtliche Stelle. Ein Hauptziel ist es, Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. Das könne über neue Wohn- und Lebenskonzepte erreicht werden, wie etwa mit gemeinschaftlichen Wohnprojekten, in denen sich Menschen eher gegenseitig helfen als in konventionellen Wohnformen wie Mietshäusern.
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Göttinger Tageblatt vom 24.11.2022:
Ein Kindergarten mitten in der Natur
Im Flecken Adelebsen soll eine Wald-Kita entstehen – sie wäre im gesamten Landkreis erst die zweite ihrer Art
Im Flecken Adelebsen soll ein Waldkindergarten entstehen. Eine Gruppe von Eltern, Pädagogen und weiteren Unterstützern hat sich diesem Projekt verschrieben. Die Initiatoren haben ihr Vorhaben bereits im Gemeinderat vorgestellt, ebenso in mehreren Ortsräten. Das Echo ist positiv.
Die Idee eines Waldkindergartens ist keineswegs neu. Den ersten seiner Art gab es in Deutschland schon 1968, damals in Wiesbaden. Im Landkreis Göttingen existiert aktuell nur ein Waldkindergarten, und zwar in Osterode. „In der Gemeinde Staufenberg ist ein weiterer Waldkindergarten in der Entstehung“, sagt die Sprecherin des Landkreises Göttingen, Andrea Riedel-Elsner, auf Nachfrage. Sie fügt an: „Vorausgesetzt, die Betriebserlaubnis durch die Landesschulbehörde wird bis dahin erteilt, soll der Betrieb zum 1. Januar des kommenden Jahres aufgenommen werden.“ Für den Kita-Betrieb ausreichende Anmeldungen würden auf jeden Fall vorliegen.
Die Initiativgruppe im Flecken Adelebsen indes verweist auf „eine Menge an bereits geleisteter konzeptioneller Vorarbeit“. Die Gruppe treffe sich seit gut einem Jahr mit viel Freude und Engagement, heißt es. „Auf der Suche nach einem geeigneten Waldgrundstück hat die Elterninitiative bereits eine gemeindeeigene Fläche ins Auge gefasst, die ortsnah und gut zu erreichen ist“, wird in einer Selbstdarstellung formuliert.
Unterstützung vom Land
Der Sozialausschuss der Gemeinde Adelebsen hat am 10. November einstimmig empfohlen, dem Waldkindergarten den Weg zu ebnen. Das heißt, nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Eine Betriebserlaubnis hat der Waldkindergarten noch nicht, informiert Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD). Die jährlichen Personalkosten würden bei rund 135 000 Euro liegen. „Das Land beteiligt sich an den Personalkosten, so dass die Gemeinde noch etwa 80 000 Euro aus eigenen Mitteln finanzieren müsste“, erklärt der Bürgermeister.
Es können maximal 15 Kindergartenplätze geschaffen werden. In einem konventionellen Kindergarten sind es maximal 25 Kinder pro Gruppe. Frase: „Leider ist die maximale Betreuung auf sechs Stunden pro Tag begrenzt, während die Eltern einen Anspruch auf acht Stunden kostenfreie Betreuung haben.“ Dies ist in einem Waldkindergarten demnach nicht möglich. „Wer eine achtstündige Betreuung oder länger benötigt, der ist weiterhin auf die konventionellen Kindergärten angewiesen“, stellt Frase klar. Vom Fachkräftemangel und der Reduzierung oder drohenden Reduzierung von Betreuungszeiten einmal zu schweigen.
Auch ein Raum müsste für die Waldkita noch gefunden werden, in den die Kinder bei wirklich schlechtem Wetter ausweichen können. „Weiterhin wird ein Bauwagen benötigt, in dem die Kinder sich aufhalten können und natürlich auch die Mahlzeiten einnehmen“, erläutert Frase. Die Kosten von 100 000 Euro für diesen noch anzuschaffenden Bauwagen soll die Gemeinde ebenfalls tragen, empfiehlt der Sozialausschuss. Wo genau sollen Bauwagen und Waldkita platziert werden? Das sei im Moment noch offen, sagt der Bürgermeister. „Sehr viele Bereiche in der Gemeinde sind besonders geschützt. Dies sind FFH-Gebiete, Biotope, Natura-2000-Gebiete und natürlich auch Hochwasserschutzgebiete.“ Daher könne der Bauwagen nicht einfach „irgendwo“ hingestellt werden.
Natürlicher Lebensraum
Was ist nun das Besondere an einem Waldkindergarten? Das Projektteam führt auf mehreren Seiten die Vorteile an. Da heißt es zum Beispiel: Der Aufenthalt in der Natur ermögliche Kindern ganzjährig Naturerfahrungen und lasse eine tiefe Verbundenheit mit der Natur entstehen. Die sei Voraussetzung für einen „achtsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt und für das Erkennen der Bedeutung von Biodiversität“. Wald sei ein natürlicher Lebensraum, „in dem sich der Mensch über Jahrtausende entwickelt hat“.
Die Wald-Kita soll also ein Ort des Spielens sein, aber spielerisch auch ein Ort des Lernens, nämlich etwa dazu, welche Baumarten es gibt, welche essbaren Wildpflanzen, welche Wildtiere und Insekten und wie das Ganze miteinander im Zusammenhang steht. Summa summarum wirke diese Erfahrung auch einer Naturentfremdung entgegen. Hingewiesen wird zudem auf soziale Aspekte, wie der Förderung des Selbstbewusstseins der Kinder, auf das Entwickeln von Kreativität, Eigeninitiative und Rücksichtnahme.
Wenn der Rat der Gemeinde Adelebsen am 1. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt (ab 18.30 Uhr im Rathaus), kann das Gremium Nägel mit Köpfen machen. Stellt die Gemeinde das nötige Geld im Haushalt 2023 bereit, „dann kann quasi sofort nach Erhalt der Betriebserlaubnis auch mit dem Betrieb begonnen werden“, sagt Frase. Der Finanzausschuss, der am Dienstag tagte, hat allerdings keine Empfehlung für den Rat gegeben.
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Göttinger Tageblatt vom 24.03.2022:
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Vielen Dank für das Vertrauen!
Wir möchten uns auch auf diesem Wege bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns in Adelebsen und den Ortsteilen ihr Vertrauen geschenkt haben.
In der neuen Legislaturperiode, die offiziell am 01. November beginnt, werden wir im Gemeinderat dank Ihrer Wahlentscheidung mit 3 von insgesamt 18 Stimmen vertreten sein. In dieses Gremium gewählt wurden Andreas Vogelsang, Petra Löb-Kompart und Cathrin Stemme.
Auch in den meisten Ortsräten werden wir nun unsere ‚grüne‘ Stimme erheben können: in Adelebsen mit Annette Rummenhohl, in Lödingsen mit Melanie Breder, in Erbsen mit Lutz Ehlers, in Güntersen mit Norbert Hasselmann und in Eberhausen mit Peter Hasse.
Alle zukünftig anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat und in den Ortsräten werden wir auf deren Nachhaltigkeit überprüfen. Gemeinsam mit anderen stehen wir für eine transparente und ausgewogene Kommunalpolitik unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung.
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Den Wandel aktiv gestalten,
für ein zukunftsfähiges Adelebsen
Wir sind mitten in entscheidenden Veränderungsprozessen. Unser Team will in den nächsten fünf Jahren für Sie und mit Ihnen Veränderungen gestalten und unsere Gemeinde zukunftsfähig machen.
Wir haben eine Vision von einem lebendigen Miteinander in unserem Flecken Adelebsen
und stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels vor Ort.
- größtmögliche Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungsprozessen der Gemeinde
- Transparenz und gelebte Demokratie
- Informationen durch Digital- und Printmedien
- ein gutes und ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder
- Schaffung von attraktiven Angeboten und Treffpunkten für junge Erwachsene
- gute Arbeits- und Bildungschancen
- alternative Wohnformen für Ältere
- Stärkung der Dorfgemeinschaften
- nachhaltiges Leben in allen Bereichen
- mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien
- Schaffung von Anreizen zur Energieeinsparung
- neue Mobilitätskonzepte
- lebendige Ortskerne und Einkaufsmöglichkeiten in kurzer Entfernung
- Vermeidung unnötiger Flächenversiegelung
- Ausweitung der naturnahen Grünflächen und damit Stärkung der Artenvielfalt
Helfen Sie uns, unser Adelebsen zu einem noch lebenswerteren Flecken weiterzuentwickeln!
Wir freuen uns auf einen direkten Dialog mit Ihnen.
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