Aktuelles

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In der Sporthalle Lödingsen:

Gemeinderatssitzung am 11.06.2020 um 18:30 Uhr

Die Einladung zu der öffentlichen Sitzung, die zur Einhaltung der geltenden Abstandsregeln diesmal in der Sporthalle Lödingsen stattfindet, lässt sich auf der Internetseite des Flecken Adelebsen einsehen und als PDF-Datei herunterladen.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde, bei der Fragen an die Ratsmitglieder und an die Verwaltung gestellt werden können, geht es unter anderem um die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Siedlungsstraße“ OT Adelebsen, die auf dem Gelände der ehemaligen Haupt- und Realschule den Bau einer Freizeitanlage mit Eissporthalle ermöglichen soll. (Nähere Informationen hierzu sind auf unserer Seite im Menu ‚Bebauungspläne‘ zu finden.)

Allein in vier Tagesordnungspunkten befassen sich die gewählten Ratsmitglieder mit der Kinderbetreuung. Der Tagesordnungspunkt 11 hat die Benutzungsordnung und Beitragsregelung für die Kindertageseinrichtungen im Flecken Adelebsen zum Thema, und damit wohl die Anpassung der Elternbeiträge sowie eine Änderung bei den Beitragsstufen. Unter Punkt 14 geht es anschließend um ein zu entwickelndes Konzept zur Weiterentwicklung der Krippe/Kitas für die Jahre 2020 ff, unter Punkt 21 um die Kindertagesstätten Bedarfsplanung 2020 und unter Punkt 26 um die Erweiterung der Betreuungszeit in der ev. Kindertagesstätte Barterode „Die Arche“.

Ein weiteres, für uns wichtiges Thema wird unter Tagesordnungspunkt 24 behandelt werden:
Partnerstadt Wielun, hier LGBT-freie Zone. Von der Ratsfraktion der Grünen Göttingen sind wir darauf hingewiesen worden, dass u.a. unsere polnische Partnergemeinde sich zu einer „LGBT-ideologiefreien Zone“ (LGBT = Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) erklärt hat. Diese Erklärung hat zwar keine rechtliche Relevanz, beabsichtigt aber, homo- und bisexuelle Menschen sowie Transgender offen zu diskriminieren und in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Die Information stammt von den beiden Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaften in Oldenburg und Göttingen, Wehner und Adam. Näheres könnt Ihr auch nachlesen unter: https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT-ideologiefreie_Zone.
Wir haben daraufhin die Informationen an die Gemeinde Adelebsen weitergeleitet mit der Bitte, sie den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben und das Thema unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ auf die nächste Ratssitzung zu nehmen, mit dem Ziel, eine Resolution des Rates zu erwirken, in der die Gemeinde feststellt, dass sie die Inhalte dieser Erklärung zur LGBT-feien Zone nicht billigt. Diese Thematik wird nun unter einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert.

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Pressemitteilung vom 19.05.2020:

Außerschulische Betreuung für Grundschulkinder weiterführen!

Adelebsen hat in den letzten Jahren besonders für junge Familien an Stellenwert gewonnen. Insbesondere durch das Vorhandensein von Krippen, Tagesmüttern und einer verlässlichen Ganztags-Grundschule ist die Gemeinde im Speckgürtel von Göttingen attraktiv.

Diese Attraktivität wird seit einigen Wochen leider durch diverse Ereignisse in der Gemeinde stark beeinträchtigt. Sei es durch Ignorieren von fehlenden Betreuungs­plätzen von unter Dreijährigen, den Versuch die Betreuungszeiten der Kindergärten auf ein Minimum zu reduzieren, die drastische Erhöhung der Betreuungskosten oder die Abschaffung der Außerschulischen Betreuung an Freitagen und in den Ferien mit der Begründung, dass die Betriebserlaubnis nicht mehr gegeben sei.

All diese Einschnitte wurden im Vorfeld nicht öffentlich kommuniziert und auch nicht mit den betroffenen Stellen besprochen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihre Standpunkte dazu nicht äußern konnten.

Insbesondere bei der jetzt beschlossenen Einstellung der Außerschulischen Betreuung wurde nicht einmal der Schulelternrat informiert, geschweige denn eine Chance gegeben, rechtzeitig mit nach Lösungs­möglichkeiten suchen zu können. Die betroffenen Eltern wurden so vor vollendete Tatsachen gestellt.

Durch die vorherrschende Corona-Pandemie ist es nun zusätzlich Bürgerinnen und Bürgern unmöglich, an den normalerweise öffentlichen Sitzungen des Flecken Adelebsen teilzunehmen.

Wir fordern grundsätzlich die Veröffentlichung der Verwaltungsvorlagen für die Sitzungen des Gemeinderats und der öffentlichen Fach-Ausschüsse, wie das beispielsweise beim Landkreis Göttingen üblich ist. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung der Protokolle aus den Sitzungen, die während der Corona-Zeit ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ein Zeichen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Entscheidungen in den demokratisch gewählten Gremien.

Weiterhin fordern wir die Rücknahme des Beschlusses zur Einstellung der Außerschulischen Betreuung. Es darf nicht ohne die betroffenen Eltern entschieden werden, wie die Betreuung der Kinder unseres Flecken auszusehen hat. Adelebsen muss attraktiv für junge Familien bleiben!

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Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 05. Juni 2020 gilt ab Montag, 08. Juni 2020. Die gesamte Verordnung gilt einstweilen bis zum 22.06.2020.

Die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und so können tatsächlich weitere Lockerungen ermöglicht werden. Im Gastronomiebereich können nun auch Kneipen oder Bars wieder öffnen, touristische Busreisen sind wieder möglich, das Übernachtungsangebot in Hotels etc. wird auf 80 % erhöht, die Vermietung von Ferienwohnung/haus ist nicht mehr an Fristen gebunden und die Verordnung sieht keine Beschränkungen mehr beim Zugang zu den ostfriesischen Inseln vor. (Achtung: bei den Inseln können aber ggf. regionale Beschränkungen zum Tagestourismus getroffen werden. Informieren Sie sich bitte vor Ort.)

Im sozialen Sektor ist ebenfalls eine wichtige Änderung insbesondere für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner eingetreten. Die Hygiene- und Schutzkonzepte sind unverzüglich dahingehend zu überarbeiten, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein kurzzeitiges Verlassen der Einrichtung ermöglicht wird.

Im kulturellen Bereich sind nun wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel möglich, an denen bis zu 250 Personen sitzend teilnehmen können.
Beim Sport können auch wieder Umkleidekabinen, Dusch-, Wasch- und andere Sanitärräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten, wie zum Beispiel Schulungsräume genutzt werden. Auch das Beisammensein von Trainingsgruppen im Freien, außerhalb von Sportanlagen, ist nunmehr unter Abstandswahrung und Begleitung einer Trainerin/eines Trainers möglich. Die Hallen- und Spaßbäder sind wie auch Indoor-Spielplätze wieder geöffnet.

Für alle genannten Bereiche gelten die entsprechende Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.Wann tritt die geänderte Verordnung in Kraft und wie lange gilt diese?
Diese Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 05.06.2020 treten am Montag, 08. Juni 2020 in Kraft. Die gesamte Verordnung gilt einstweilen bis zum 22.06.2020.
Soweit sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterhin so moderat gestaltet, kann es dann aber voraussichtlich die nächste Verordnungsänderung geben. Der hier veröffentlichte Stufenplan der Landesregierung Niedersachsen gibt hierzu weitere Orientierung.

Sind öffentliche Versammlungen weiterhin verboten?
Ja, nach § 1 Absatz 5 sind öffentliche Versammlungen und auch Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin verboten.
Ausnahmen regeln die neuen Absätze 5 a und 5 b des § 1 für Sitzungen und Zusammenkünfte von gewählten Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, aber auch von kommunalen, politischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren.
Es muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Ausnahmen können auch für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz erteilt werden.

Darf sich also unser Verein/Ortsverband jetzt wieder zu einer Jahreshauptversammlung treffen?
Auf jeden Fall. Gleichwohl ist sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt bei der Versammlung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

Quelle: www.niedersachsen.de/corona/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq